Einer Patientin die im September in Neustadt operiert wird, wurde die Kostenübernahme des Eigenbluttransports von der KK verweigert. Da es seit dem 31.03.2009 ein aktuelles Urteil (Az. S 4 KR 163/07) hierzu gibt, hat sie (mit Hilfe des Bluttaxis) mit dem folgenden Brief Widerspruch eingelegt:

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen Ihren Ablehnungsbescheid vom xxx betreffend meinen Eigenbluttransport von xxx nach Neustadt in Holstein frist- und formgerecht



ein.



Die von Ihnen im Ablehnungsbescheid angeführten Äußerungen sind unzutreffend. Die Transportkosten für Eigenblutkonserven sind nicht mit der "Krankenhaus-Pauschale abgegolten". Paragraph 2 Krankenhausentgelt-Gesetz (§ 2 KHEntgG) greift hier nicht, da kein Auftrag seitens des operierenden Krankenhauses gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 KHEntgG vorliegt.

Zu Ihrer Information füge ich Ihnen in Anlage einen Auszug des § 2 KHEntgG bei, aus dem hervorgeht, dass nur vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter über die Fallpauschalen abgegolten sind. Ein Auftrag oder eine Veranlassung des Eigenbluttransports durch das Krankenhaus liegt hier jedoch nicht vor.

Der Auftrag wird hier vielmehr von mir als Patientin an das Transportunternehmen erteilt, da es sich bei dem Eigenblut im juristischen Sinne um mein Eigentum handelt und nur ich als Eigentümerin einen solchen Transportauftrag erteilen kann. Ich wiederum nehme Sie als meine Krankenkasse zur Erstattung dieser Kosten als Ersatz für die nach § 60 SGB V vorgesehenen, mehrfach anfallenden eigenen Reisekosten in Anspruch.

Diese Rechtsauffassung wurde erst vor kurzem durch das Sozialgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil vom 31.03.2009 zu Az. S 4 KR 163/07 bestätigt. Dort wurde eine Spitzenverbandskasse (Knappschaft) zur Erstattung der Eigenbluttransportkosten zum hier enbenfalls in Rede stehenden Klinikum Neustadt in Holstein in voller Höhe verurteilt.

Es war das bundesweit erste Verfahren dieser Art, das unter Beiladung aller beteiligten Stellen (Krankenkasse, Versicherter, Transportunternehmen (DIMA Transport) und Krankenhaus (Klinikum Neustadt)) stattgefunden hat. Das Urteil hat somit grundsätzlichen Charakter auch für meinen Fall.

Im Rahmen des Verfahrens hat der vorsitzende Richter deutlich gemacht, dass hier eine eindeutige Leistungspflicht der Krankenkasse im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots aus §§ 2, 12 und 70 SGB V als Ersatz für die ansonsten anfallenden Reisekosten nach § 60 SGB V besteht.

Ferner erklärte der Richter ein anderslautendes Besprächungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 14./15.08.2007, mittels dem sich die Kassen von der Leistungspflicht freizusprechen versuchten, für unzutreffend und rechtlich nicht haltbar.

Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, den Ablehnungsbescheid aufzuheben und mir umgehend schriftlich die Kostenübernahme für meinen Eigenbluttransport in beantragter Höhe zu bestätigen.

Andernfalls bin auch ich gerne bereit eine gerichtliche Klärung vor dem zuständigen Sozialgericht herbeizuführen. Meine Rechtsschtzversicherung hat mir für ein solches Verfahren bereits eine Kostenzusage in Aussicht gestellt.

In Erwartung Ihres Widerspruchbescheides verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,

xxx xxx

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Wie das Ganze ausgeht weiß ich noch nicht, da dieser Widerspruch erst am 20. Juni verschickt wurde. Ich werde euch aber auf dem Laufenden halten.

Grüße, Stoni.

Danke Stoni!
Finde ich toll, dass du dich so engagierst. Bin echt mal gespannt was dabei rauskommt. Ist sicherlich für andere hilfreich die das selbe Problem haben, oder noch evtl. bekommen...

LG,
Elena.

Hallo Stoni,
ich finde das aktuelles Urteil (Az. S 4 KR 163/07) nicht im Internet. Liegt der genaue Wortlaut irgendwo vor, damit man es studieren kann.
Ich möchte mich zumindest bei der TK über ihr ablehnendes Verhalten beschweren und brauche dazu fundierte Grundlagen.

Danke!

karyae

Gibt es dazu eigentlich eine Entscheidung?

Grüße
karyae

Ich werd mal nachfragen...